Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg – so lange wie nötig. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD mit Besonnenheit und Augenmaß. Für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfen.

Unser Ziel ist Frieden in Europa. Die Ukraine verteidigt auch uns, denn fällt die Ukraine, droht ein russischer Angriff auf weitere Länder. Daher unterstützen wir die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke geführt werden kann.

Der konsequente Ausbau von und Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Einbindung von Speichern macht Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Wir wollen mit Augenmaß fördern: Gerade bisher weniger beachtete Erneuerbare wie etwa die Geothermie brauchen weiterhin gezielte Förderung. Perspektivisch sollen erneuerbare Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie aber auch ohne staatliche Förderung auskommen.

Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir auch mehr privates Kapital gewinnen.

Die allermeisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, wollen auch arbeiten. Wir beteiligen uns nicht an Versuchen, Geringverdiener gegen die auszuspielen, die noch weniger haben. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Deswegen wird von arbeitsfähigen Personen zu Recht Mitwirkung eingefordert, natürlich in den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat.

Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Wir wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen einführen. Dadurch wird es deutlich sicherer und entspannter auf der Autobahn: Stress, Unfälle, Staus und Lärm werden weniger. Es gibt weniger Verkehrstote und Schwerverletzte. Und das Tempolimit leistet auch einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. In allen unseren Nachbarländern fährt es sich gut mit einem Tempolimit.

Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab und setzen stattdessen auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. An Gefahrenstellen bestehen schon heute Tempolimits, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Wir halten uns an europäisches Recht! Nur so werden wir der großen Herausforderung der Bewältigung unserer humanitären Verantwortung gerecht. Dafür war es ein großer Erfolg, dass nach vielen Jahren der Blockade endlich alle Mitgliedstaaten wieder an einem Strang ziehen. Die SPD wird keine europarechtswidrigen Alleingänge unternehmen, wie es unsere politische Konkurrenz fordert. Auch, weil ansonsten ungewollten Kettenreaktionen durch andere Mitgliedstaaten die Lage wieder verschlechtern würden.

Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden wir mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Wer aus einem anderen EU-Staat kommt, hat dort bereits die Gelegenheit Asyl zu beantragen.

Wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Die Mietpreisbremse läuft ohne gesetzliche Änderung zum 31.12.25 aus. Wir wollen das Gesetz ändern und sie unbefristet einführen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch z.B. (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen.

Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch Regeln zur Miethöhe. Gegen die hohen Mieten, die v. a. in Ballungsräumen ein Problem sind, hilft aber letztlich nur: bauen, bauen, bauen. Dafür setzen wir gute Rahmenbedingungen.

Wir sprechen uns gegen eine anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum aus.

Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und bezahlbare Preise für Privathaushalte. Die Stromkosten haben verschiedene Bestandteile, die wir mit unserem Vorschlag gezielt angehen: Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die die Verbraucher*innen zu tragen haben, wollen wir deckeln. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft soll dauerhaft gelten.

CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern. Dafür werden wir nicht nur die Industrieunternehmen beim Strompreis entlasten, sondern auch Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Haushalte. Kurzum: Wenn wir die Energiepreise für alle in Deutschland durch eine Reduktion der Netzentgelte und der Stromsteuer senken, profitieren alle.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass alle Menschen nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Wir verteidigen dieses Recht gegen die Bestrebungen von Union und FDP, es abzuschaffen. Unser Schwerpunkt liegt darauf, auch künftig das Rentenniveau bei mindestens 48 % zu stabilisieren.

Wir stehen für Verlässlichkeit beim Renteneintrittsalter. An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei. Eine Absenkung der Beitragsjahre würde zu stark steigenden Rentenbeiträgen führen und ist im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel nicht zu vertreten.

Diese Formulierung spiegelt die historischen Wurzeln des Grundgesetzes (GG) in Deutschland wider und betont die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ergänzt Artikel 1, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont, indem sie eine Verpflichtung zur Achtung dieser Würde impliziert. Ebendiese Traditionen im GG zu bewahren, stärkt die Einheit und Stabilität unserer pluralistischen Gesellschaft.

Bei der Einführung der Präambel haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes von folgendem Gedanken leiten lassen: Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, dass wir die letzte Wahrheit präsentieren, sondern wir sind uns bewusst, dass alles, was wir tun, menschengemacht ist. Und der Mensch kann immer auch fehlbar sein. Das gilt auch heute noch. Als christlich geprägte Parteien wollen wir als CDU und CSU an der Formulierung festhalten.

Deutschland profitiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat berechnet, dass wir jedes Jahr eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, um auch im internationalen Wettstreit um Fachkräfte bestehen zu können. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Diesen Weg setzen wir fort.

Wir wollen ausländische Fachkräfte gewinnen und für ausländische Fachkräfte ein attraktiver Standort sein. Für schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer richten wir eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel.

Alle deutschen Atomkraftwerke wurden stillgelegt. Sie werden inzwischen abgebaut. Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Neue Atomkraftwerke wären extrem teuer und passen nicht zu einer Energieversorgung, die auf Erneuerbare setzt. Für den Müll der bisherigen Nutzung der Atomkraft braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat die Kernkraft eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf Energiepartnerschaften mit Nachbarländern, die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Kleinkernkraft- und Fusionskraftwerke. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke noch möglich ist.

Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (95 %). Das bedeutet mehr Netto vom Brutto. Gerade mittlere Einkommen werden durch den Steuertarif relativ stark in Anspruch genommen. Der Spitzensteuersatz greift aktuell zu früh und soll daher künftig erst bei höheren Einkommen einsetzen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz moderat steigen, um Spitzeneinkommen an der Finanzierung der Entlastung für die große Mehrheit gerecht zu beteiligen.

Bürger und Unternehmen zahlen in Deutschland zu hohe Steuern. Daher ist jetzt keine Zeit für Steuererhöhungen, sondern für Steuersenkungen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen. Daher werden wir die Einkommensteuer reduzieren. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Das kommt allen kleinen und mittleren Einkommen zugute. Zudem erhöhen wir die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich.

Wir brauchen einen echten Bildungsaufbruch, um den Herausforderungen beim Ausgleich von Bildungsnachteilen gerecht zu werden. Damit dieser Aufbruch gelingt, müssen sich alle staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung bewusst sein und den Weg fortsetzen, in enger Abstimmung gemeinsame Impulse für ein besseres Bildungssystem und mehr Bildungsgerechtigkeit zu setzen – auch mit einer gemeinsamen finanziellen Kraftanstrengung. Das Startchancenprogramm für Schulen ist hierbei ein wesentlicher Meilenstein.

CDU und CSU stehen zum föderalen Bildungswesen und dem Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte. Gleichwohl darf der Wohnort nicht über die Qualität der Bildung entscheiden. Daher setzen wir auf aussagekräftige und verbindliche Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen. Außerdem streben wir ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau an.

Aus der deutschen Verantwortung für die Shoa bekennen wir uns als SPD uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Das bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit Israels tragen und Israel entsprechend mit Rüstungsgütern unterstützen. Dem liegen sorgfältige Einzelfallentscheidungen auf Basis des humanitären Völkerrechts und der Wahrung der Menschenrechte zugrunde.

Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden.

Die SPD setzt auf ein solidarisches, beitragsfinanziertes Krankenversicherungssystem und auf einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind.

Wir stehen zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung und zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das duale System wollen wir erhalten und stärken. Es sorgt für Wettbewerb und trägt zu einer auskömmlichen Finanzierung unseres Gesundheitssystems bei.

Nein, im Gegenteil. Die Quote wirkt. Unser Ziel ist und bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen. Dazu werden wir das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an.

Solange Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert sind, kann die Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen dazu beitragen, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu ermöglichen.

Der Ökologische Landbau ist ressourcenschonend und umweltverträglich und bringt qualitativ hochwertige Lebensmittel hervor. Wir unterstützen Deutschlands Ziel, bis 2030 30 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Auch im konventionellen Bereich kann bodenschonend, tierwohlgerecht und klimaangepasst gearbeitet werden. Das wollen wir ebenfalls unterstützen.

Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind uns gleich wichtig. Nachhaltige Wirtschaftsweisen lassen sich sowohl in ökologischen wie in konventionellen Betrieben erreichen, wenn diese z. B. Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durchführen. Deshalb ist unser Ziel, dass die Betriebe bei der Vergabe von Fördermitteln für Nachhaltigkeitsmaßahmen mit vergleichbarer Wirkung auch gleichbehandelt werden.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Rechtsextremismus bedroht die demokratische Grundordnung, schürt Hass und spaltet unsere Gemeinschaft. 2024 erreichte die rechtsextreme Kriminalität mit 33.963 Straftaten, darunter 1.136 Gewaltdelikte, einen traurigen Höchststand. Mit dem Demokratiefördergesetz und Programmen wie Demokratie leben! unterstützen wir Initiativen gegen Extremismus, fördern Engagement und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus handelt oder den Islamismus. Rechtsextremisten delegitimieren unseren Staat und seine Institutionen. Offene Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit machen sie besonders gefährlich. Wir bekämpfen sie mit voller Härte auf der Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.

Die Sorgfaltspflicht der Unternehmen endet nicht am Werkstor. In der gesamten Lieferkette darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Es geht auch um fairen Wettbewerb. Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Handhabung einfacher wird und dass die verschiedenen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und Bürokratielasten reduziert werden.

Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen. Selbstverständlich sind Unternehmen gefordert, ethisch zu handeln und Menschenrechte und Umweltschutz zu beachten. Viele kleine und mittlere Unternehmen sind aber überfordert, die komplette Lieferkette bei allen Zulieferern zu kontrollieren. Deshalb schaffen wir das deutsche Lieferkettengesetz ab.

Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Wir haben daher die BAföG-Bedarfssätze ebenso erhöht wie die Freibeträge beim Elterneinkommen, innerhalb derer ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht. Im nächsten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Langfristig wollen wir das Bafög elternunabhängiger machen und streben die schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an.

CDU und CSU wollen das elternabhängige BAföG als Sozialleistung erhalten, damit jede und jeder unabhängig von der Herkunft studieren kann. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Außerdem werden wir das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander abstimmen. BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern wollen wir zudem die Möglichkeit bieten, mehr hinzuzuverdienen.

Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.

Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass Asylsuchende sehr früh für ihren Lebensunterhalt selbst arbeiten sollen. Zu beachten ist allerdings, dass es für die Durchführung eines schnellen Asylverfahrens besonders in den ersten 3 Monaten nach Antragstellung auf die Verfügbarkeit der Antragsteller*innen für die Behörden ankommt.

Asylsuchende dürfen in Deutschland in der Regel nach 3 Monaten nach Antragstellung arbeiten. Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer müssen aber weiterhin Arbeitsverbote gelten. Auf diese Weise werden Anreize für illegale Migration reduziert.

Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Diese Ziele sind europäisch und international festgelegt und das Bundesverfassungsgericht hat sie 2021 noch einmal bekräftigt.

CDU und CSU ist die Einhaltung der Pariser Klimaziele ein wichtiges Anliegen. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir daher fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.

Die SPD unterstützt branchenspezifische Lösungen für die Regelarbeitszeit. Die SPD unterstützt daher die Gewerkschaften überall dort, wo sie sich für Arbeitszeitverkürzungen einsetzen. Technischer Fortschritt muss auch für kürzere Arbeitszeit und damit die Entlastung der Beschäftigten genutzt werden. Arbeitszeitpolitik ist in Deutschland aber Kernaufgabe der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie. Das betrifft insbesondere die Festlegung der Wochenarbeitszeit in den verschiedenen Branchen.

Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben Deutschland stark gemacht. Wir werden den Tarifpartnern auch weiterhin möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen wie der Wochenarbeitszeit lassen. Denn die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wissen am besten, was in den einzelnen Branchen vor Ort möglich ist und was nicht. Für mehr Flexibilität wollen wir eine tägliche anstatt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen.

Für die SPD gehören Schwangerschaftskonflikte nicht ins Strafrecht. Deshalb wollen wir Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen (sollen). Ein Abbruch der Schwangerschaft nach Ende der 12. Woche soll rechtswidrig bleiben. Wir stehen für einen Rechtsanspruch auf eine rechtebasierte und psychosoziale Beratung rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt.

Wir bekennen uns zum Paragrafen 218 StGB und zur aktuell geltenden Rechtslage zum Schwanger­schafts­abbruch als bewährten gesellschaftlichen Kompromiss – er verbindet das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes.

Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion würde der Exportnation Deutschland und der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zufügen und zu großen Verlusten bei Wohlstand und Arbeitsplätzen führen.

Eine einheitliche Währung macht Geschäfte und Investitionen in der Eurozone einfacher, günstiger, stabiler und sicherer. Eine Rückkehr zur nationalen Währung würde – gerade für Deutschland als Exportnation – massiven volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unser Wohlstand und deutsche Arbeitsplätze würden gefährdet.

Die SPD hat die jahrelange Vernachlässigung der Schiene beendet. Eine verlässliche Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wir haben Milliardeninvestitionen in unser Schienennetz auf den Weg gebracht, das jetzt einer Generalsanierung unterzogen wird, damit die Bahn wieder pünktlicher wird. Gleichzeitig müssen unsere Straßen dringend saniert werden, insbesondere die Autobahnbrücken.

Alle Verkehrsträger brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau. Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.

Die SPD sieht im Ehrenamt eine große Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben wir zum Beispiel die Übungsleiterpauschalen deutlich erhöht. Außerdem haben wir die Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht weitgehend aufgehoben, so dass es keine Probleme bei der Einkommensanrechnung bei Rentenbezug mehr gibt. Vorschläge für die rentenrechtliche Anerkennung von bestimmten Ehrenamtszeiten werfen aber neue Gerechtigkeitsfragen auf hinsichtlich der Gleichstellung aller Ehrenämter.

Wir messen dem Ehrenamt eine hohe Bedeutung bei und wollen freiwilliges Engagement stärken. Wir halten steuerliche Entlastungen und die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale für den richtigen Weg. Auch setzen wir ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum an Grund und Boden. Mieterinnen und Mieter wollen wir bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf deshalb nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen darf.

Betriebskosten können generell auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, so auch die Grundsteuer. Bei einer Änderung würde die wirtschaftliche Belastung aus der Grundsteuer in der Kalkulation der Vermieter berücksichtigt und die Kaltmieten würden steigen.

Das Streikrecht gewährleistet Tarifverhandlungen auf Augenhöhe. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen es erhalten. Aber wenn Kita, Bahn und Energieversorgung streiken, werden sehr viel Menschen negativ getroffen und nicht nur ein Betrieb oder eine Branche. Deshalb sollte Streik hier immer nur das letzte Mittel sein und die betroffenen Menschen müssen sich darauf einstellen können.

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass geloste Bürgerräte als fester Bestandteil unserer Demokratie etabliert werden. Sie beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen in den Austausch bringen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird.

Wir stehen zur repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten, die ihre Interessen in den Parlamenten auf Zeit vertreten. Damit wird ein fester Rahmen für die gesellschaftliche Willensbildung und für die Wahrung von Minderheitsrechten gesichert. Niedrige Beteiligungszahlen bei Volks­entscheiden sollten keine Basis sein, auf der grundlegende Entscheidungen in Deutschland gefällt werden.

Kinder unter 14 Jahren besitzen grundsätzlich noch nicht die nötige Reife, die Folgen ihres Handelns voll zu erkennen und zu steuern. Statt härterer Strafen setzen wir auf Prävention, Jugendhilfe und Sozialarbeit. Auch nicht strafmündige Täter bleiben nicht ohne Konsequenzen: Erziehungshilfen, intensive Betreuung und sozialpädagogische Maßnahmen greifen, um Fehlverhalten zu korrigieren und die Kinder auf den richtigen Weg zu bringen.

Wir halten es für fragwürdig, ob die Strafmündigkeitsgrenze dem heutigen Reifegrad von Kindern noch entspricht. Deshalb wollen wir durch eine wissenschaftliche Untersuchung prüfen lassen, ob die Altersgrenze noch angemessen ist und sie gegebenenfalls anpassen. Aus Respekt vor den Opfern gilt es aber, Gerichtsverfahren zu etablieren, die die Straftaten unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufarbeiten.

Die übermäßige Subventionierung in verschiedenen Branchen durch China gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass die EU-Kommission dagegen vorgeht. Gleichzeitig schaden die aktuellen Zölle der deutschen Automobilwirtschaft und gefährden Arbeitsplätze hierzulande. Auf Druck der Bundesregierung verhandelt die EU-Kommission daher mit der chinesischen Regierung, um eine Alternative zu den zunächst eingeführten Zöllen zu finden.

Wir sind für einen fairen internationalen Freihandel nach gemeinsamen Spielregeln, an die sich alle halten. Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg, weil sie den Freihandel behindern und Waren für alle teurer machen. Wir wollen aber verhindern, dass Staaten außerhalb der EU den marktwirtschaftlichen Wettbewerb durch staatliche Subventionen aushebeln und sich so einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Wir haben mit dem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz wichtige Fortschritte erzielt. Wir stehen dafür, dass Menschen, die sich klar zur demokratischen Grundordnung bekennen und die strengen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, auch formal Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden sollen. Wir sind überzeugt, dass in einem modernen Einwanderungsland die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit ein die Lebensrealität widerspiegelnder Aspekt ist, der Identifikation, Akzeptanz und Zusammenhalt stärkt.

Wir lehnen die generelle Möglichkeit der doppelten Staats­bürgerschaft sowie ihre Vererbung über Generationen hinweg ab. Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben.

Freiwilliges Engagement für die Gesellschaft ist für junge Menschen ein wertvoller Teil von Bildung. Die bestehenden Freiwilligendienste sind beliebt - vielerorts gibt es mehr Interessentinnen und Interessenten als Plätze. Wir wollen daher, dass Bund und Länder gemeinsam für eine bessere Finanzierung der Freiwilligendienste sorgen. Das „Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch junge Frauen und Männer aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen unterschiedlicher Milieus, Religionen und Generationen zusammen. Er bietet die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, eröffnet jungen Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.

Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Dazu müssen alle Bereiche wie Gebäude, Verkehr oder Industrie beitragen. Heute wird die Wärme zum Heizen und für Warmwasser noch zu 80 Prozent mit Gas, Öl oder Kohle erzeugt. Da eine Heizung meist länger als 20 Jahre in Betrieb ist, müssen die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit rechtzeitig gestellt werden. Das wurde mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) getan. Eine umfangreiche Förderung sorgt dafür, dass niemand allein gelassen wird.

Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Zudem wissen sie am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Für die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir auch den Bestand.

Die SPD hat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.

CDU und CSU haben 2014 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Er ist ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Wir erwarten eine einvernehmliche Entscheidungsfindung in der Mindestlohnkommission. Wir wollen keine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag. Wir unterstützen eine gute Lohnentwicklung.